EU-Mitgliedstaaten stimmen Teilen des EU-Bienenleitfadens zu

ie EU-Mitgliedstaaten stimmen über weniger umstrittene Teile eines EU-Bienenleitfadens ab. Damit sollen die Anforderungen an die Prüfungen von neuen Wirkstoffen in Bezug auf die Bienen in der EU vereinheitlicht werden. Die langfristigen Folgen von neuen Wirkstoffen auf die Bienen waren im EU-Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (PAFF) noch nicht Gegenstand des EU-Bienenleitfadens. Ebenso geht es bisher nur um Honigbienen und noch nicht um Wildbienen. Hierüber streiten die EU-Mitgliedstaaten noch. Eine von der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) seit Langem ausgearbeitete Vorlage für einen EU-Bienenleitfaden findet bisher nicht in allen Teilen die Mehrheit. Deshalb drängte EU-Verbraucherkommissar Vytenis Andriukaitis darauf, dass wenigstens die weniger umstrittenen Elemente schon mal zur Anwendung kommen. Diese bekamen jetzt im PAFF-Ausschuss die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten. Sollte es in den kommenden drei Monaten keine Einwände vom EU-Ministerrat oder vom Europaparlament geben, treten die abgestimmten Teile im Herbst in Kraft. Ebenfalls im Herbst will die EU-Kommission über die Langzeitwirkungen, die Wildbienen und andere, bisher nicht abgestimmte Teile des Leitfadens mit den EU-Mitgliedstaaten verhandeln.Grüne und Umweltverbände kritisieren das geteilte Vorgehen und sprechen von einer Verwässerung der EFSA-Vorlage zum Bienenschutz. Während Deutschland mit dem Argument zustimmte, in der EU müsse man kompromissfähig bleiben, votierte Frankreich dagegen, weil nach französischer Lesart die Bienen vor schädlichen Pflanzenschutzmitteln nur dann geschützt werden, wenn alle Bestandteile des Leitfadens gelten.

Quelle: aiz